FAQs

A

Eine Auflassungsvormerkung wird in Abteilung II des Grundbuches eingetragen und bleibt solange im Grundbuch eingetragen, bis die Umschreibung des Eigentums auf den Käufer erfolgt.
Die Auflassungsvormerkung schützt den Käufer davor, dass der Verkäufer nach Vertragsschluss bis zur Eigentumsumschreibung auf den Käufer

  • nicht an einen Dritten weiterverkaufen kann;
  • keine neuen Belastungen im Grundbuch durch den Verkäufer eingetragen lassen kann oder
  • keine rechtlichen Nachteile erleidet, wenn durch ein eingeleitetes Insolvenzverfahren, der Verkäufer zahlungsunfähig geworden ist.

B

Die Betreuungsgebühr entsteht im Zusammenhang z. B. mit der Veräußerung von Grundbesitz, wenn der Notar auch die Umschreibung des Eigentums überwacht. Hierfür fällt eine 0,5 Gebühr aus dem Wert des Kaufpreises an.

G

Die finanzierende Bank/Sparkasse hat ein vorgefertigtes Formular für die Grundschuldbestellung. Jede Bank benutzt ihr eigenes Formular, die sie dem Darlehensnehmer oder direkt dem Notar zur Verfügung stellt.

Die Grundschuld ist eine Belastung, die im Grundbuch eingetragen wird. Sie dient der Sicherung von Darlehensforderungen. Die Grundschuld ist nicht an ein bestimmtes Darlehen gebunden und bleibt somit auch nach der Rückzahlung des Darlehens in ihrer Höhe bestehen.
Kann der Darlehensschuldner sein Darlehen nicht mehr bezahlen, hat die Gläubigerin (beispielsweise die Bank) die Möglichkeit, die Darlehensforderung im Wege der Zwangsversteigerung aus dem Grundstück zu realisieren.

Der Notar ist verpflichtet, das Finanzamt binnen zwei Wochen von der Beurkundung des Kaufvertrags zu unterrichten. Ca. 4-8 Wochen nach Beurkundung des Kaufvertrages erhält der Käufer den Grunderwerbsteuerbescheid. Hierin wird die Steuer festgesetzt, die für den Erwerb des Grundbesitzes anfällt. In Hessen sind dies zurzeit 6 % vom Kaufpreis (ohne Inventar und Instandhaltungsrücklage beim Kauf einer Eigentumswohnung).

Der Gemeinde/Stadt steht ein gesetzliches Vorkaufsrecht nach § 24 Baugesetzbuch (BauGB) zu, wenn ein öffentlich-rechtliches Interesse besteht oder andere aus der Vorschrift genannte Gründe vorliegen. Dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht durch die Gemeinde/Stadt ausgeübt wird, ist eher unwahrscheinlich und sehr selten. In der Regel erteilt die Gemeinde/Stadt eine Vorkaufsrechtsverzichtserklärung.
Das gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB besteht nicht beim Kauf einer Eigentumswohnung oder bei Übertragung eines Erbbaurechtsgrundstückes (vgl. hierzu Erläuterungen zu Genehmigung Erbbaurechtseigentümer)

In bestimmten Fällen kann zur Wirksamkeit des Vertrages eine familiengerichtliche, betreuungsgerichtliche oder nachlassgerichtliche Genehmigung erforderlich werden.

Werden in Hessen landwirtschaftliche Flächen verkauft, die eine Größe von mehr als 2500 qm haben, ist nach der Grundstücksverkehrsordnung  (GrdstVO) eine landwirtschaftsbehördliche Genehmigung erforderlich.

Wird ein Erbbaurechtsgrundstück veräußert, bedarf es immer der Genehmigung des Erbbaurechtseigentümers.

Erbbaurecht bedeutet, dass der Boden (=Grundstück) und das Gebäude (=Bauwerk) in getrennten Grundbuchblättern geführt werden und somit auch getrennt verkauft werden können.  Das ist ausnahmsweise möglich, obwohl sonst generell gilt, dass das Gebäude, welches auf einem Grundstück steht, als ein Grundstück mit einem Grundbuchblatt geführt wird und deshalb an sich auch nur zusammen veräußert werden kann.

H

Die Hypothek ist eine Belastung, die im Grundbuch eingetragen wird. Sie dient der Sicherung von Darlehensforderungen. Die Hypothek ist (im Gegensatz zur Grundschuld) immer an ein bestimmtes Darlehen gebunden und ist nach der Rückzahlung dieses Darlehens zu löschen.

K

Liegen die Voraussetzungen der Kaufpreiszahlung vor, übersendet die Notarin eine Kaufpreisfälligkeitsmitteilung per Einwurf-Einschreiben an den Käufer. In dieser werden genau die Anweisungen formuliert, an wen und in welcher Höhe der Käufer bzw. seine finanzierende Bank Zahlungen auf welches Konto zu leisten hat.

N

Die notarielle Beurkundung dagegen umfasst dagegen weitere Leistungen: So prüft der Notar auch den Inhalt der Erklärung auf seine Rechtmäßigkeit, kann Sie hinsichtlich dessen beraten und Ihnen den rechtlichen Sachverhalt erklären und die Konsequenzen Ihrer Unterschrift aufzeigen.

Bei der notariellen Beurkundung wird der jeweilige Vertrag insgesamt inklusive der Anlagen verlesen.

Bei einer notariellen Beglaubigung prüft der Notar lediglich die Echtheit Ihrer Unterschrift beziehungsweise die Übereinstimmung der Abschrift mit dem Originaldokument.

Der Notar bestätigt, dass eine Unterschrift tatsächlich von der erklärenden Person geleistet wurde. Die notarielle Beglaubigung soll also die Echtheit der Unterschrift bestätigen und so vor Fälschungen schützen. Dafür lässt sich der Notar Ihre Identität bestätigen, zum Beispiel indem er sich Ihren gültigen Ausweis zeigen lässt; und Sie unterschreiben das betreffende Dokument in seiner Gegenwart.

Eine Eintragung im Grundbuch, aus der sich ergibt, dass eine namentlich genannte Person das Grundstück nutzen (z. B. bewohnen, vermieten) darf.

P

Der Pflichtteilsanspruch entsteht im Erbfall dann, wenn eine pflichtteilsberechtigte Person durch Testament enterbt wurde. Der Pflichtteil macht die Hälfte des gesetzlichen Erbteils aus.

S

Die Steuerliche Identifikationsnummer ist eine bundeseinheitliche und dauerhaft vergebene Nummer für Steuerzwecke. Jeder in Deutschland gemeldete Bürger hat eine solche vom Bundeszentralamt für Steuern schriftlich erhalten.

Die Nummer findet sich auch auf Ihrem letzten Einkommenssteuerbescheid.

T

Die Treuhandgebühr ist eine Gebühr für die Notarin, die anfällt, wenn die eingetragene Gläubigerin ihre Löschungsunterlagen nur gegen Beachtung eines Treuhandauftrages an die Notarin übersendet.

Hierfür wird eine Treuhandgebühr in Höhe von 0,5 aus dem Wert der Ablösesumme erhoben. Gibt es mehrere Treuhandaufträge zu beachten, fällt diese Gebühr für jeden Treuhandauftrag gesondert an.

Diese Gebühr hat der Verkäufer zu tragen, da die Kosten der Lastenfreistellung in seiner Sphäre liegen und nach dem Kaufvertrag von ihm zu zahlen sind.

Wurde ein Treuhandauftrag im Rahmen der Kaufvertragsabwicklung erfüllt, erklärt der Treuhandgeber der Notarin die Treuhandentlassung. Erst dann dürfen die Löschungsurkunden weitergegeben werden.

Im Rahmen des Anforderns von Löschungsunterlagen bei den eingetragenen Gläubigern (Banken und Sparkassen u.a.) schicken die Gläubiger die Unterlagen unter der Bedingung, dass diese erst beim Grundbuchamt zur Löschung eingereicht werden dürfen, wenn die noch offene Darlehensverbindlichkeit ausgeglichen wird. Diesen Treuhandauftrag hat die Notarin im Zuge der Kaufvertragsabwicklung penibel zu beachten.

U

Hat der Erwerber die Grunderwerbsteuer (festgesetzte Steuer aus Grunderwerbsteuerbescheid) gezahlt, erteilt das Finanzamt der Notarin eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung. Diese muss beim Grundbuchamt mit dem Umschreibungsantrag vorgelegt werden.

V

Die Vollzugsgebühr ist eine Gebühr für die Notarin, die im Zusammenhang z. B. mit der Veräußerung von Grundbesitz erhoben wird, wenn die Notarin auch beim Vollzug des Vertrages tätig wird (z. B. Einholen von Genehmigungen pp.) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Art der Vollzugstätigkeit der Notarin.

Wer eine Eigentumswohnung kauft oder verkauft, benötigt die Zustimmung der Hausverwaltung, wenn die Teilungserklärung dies vorsieht.

Sofern ein Vertragsbeteiligter nicht anwesend sein kann, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich vertreten zu lassen oder den Vertrag nach Beurkundung nachzugenehmigen.

Die Vertretung erfolgt durch Vollmacht. Es muss dann eine Vollmacht zum Beurkundungstermin entweder im Original oder in Ausfertigung vorgelegt werden.

Für den Fall der Nachgenehmigung, entwirft die Notarin die Nachgenehmigung nach Beurkundung und sendet sie dem Vertretenen zu. Dieser muss dann regelmäßig vor einem Notar seiner Wahl die Genehmigung unterzeichnen und seine Unterschrift beglaubigen lassen. Sodann erhält die Notarin die öffentlich beglaubigte Genehmigungserklärung zurück und der Vertrag wird erst dann wirksam und kann von ihr vollzogen werden.

Hinweis: Egal ob Vollmacht oder Nachgenehmigung, in beiden Fällen fallen höhere Kosten an.  Die Höhe der Kosten, die für einen solchen Fall anfallen, können Sie gerne telefonisch in meiner Kanzlei erfragen.

W

Eine Eintragung im Grundbuch, aus der sich ergibt, dass eine namentlich genannte Person eine Wohnung oder bestimmte Räume mit dem Eigentümer oder unter Ausschluss des Eigentümers bewohnen darf.

Z

Der Verkäufer oder auch der eingetragene Gläubiger erteilt schriftlich eine Zahlungseingangsbestätigung über die eingehenden Zahlungen. Diese Bestätigungen werden von der Notarin bereits vorgefertigt und müssen nur noch bei Zahlungseingang unterschrieben und an die Notarin zurückgesandt werden. Es genügt, wenn die Eingangsbestätigungen mit Unterschrift gescannt per E-Mail an die Notarin zurückgesandt werden. Eine ohne Unterschrift überreichte E-Mail mit Hinweis, dass gezahlt wurde, genügt den Anforderungen leider nicht.

Load More